AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen



I Geltungsbereich

1. Nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe, Lieferungen und Leistungen
einschließlich Beratung und Auskünften. Sie gelten mit dem Vertragsabschluss als angenommen.
2. Hiervon abweichende Bestimmungen oder Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns
auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Wir widersprechen ihnen schon hiermit ausdrücklich.
3. Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so
umzudeuten, daß der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, ist unser Vertragspartner verpflichtet, mit uns eine neue Bestimmung zu
vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgtem Zweck am nächsten kommt.
4. Soweit der Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes gehört oder soweit unser Vertragspartner nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, gelten hinsichtlich der Ziffern III.2, IV.3, VIII.1.Abs.2, VIII.2., X die Regelung der Ziffer XI.


II Vertragsabschlüsse

Unsere Angebote gelten 8 Wochen und sind danach freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden
und etwaige Zusicherungen unserer Verkäufer, Monteure und Service-Techniker.


III Preise

1. Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Montage, soweit nichts anderes
vereinbart wird.
2. Ist eine uns bindende Preisabsprache zustandegekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende
öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf
denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt haben.


IV Lieferzeiten, Lieferverzug, Gefahrenübergang

1. Angaben über Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, daß wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des
Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Vorauszahlungen, die der Vertragspartner
zu erbringen hat.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns - auch innerhalb eines Verzuges - die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände (z.B. Streik, Betrieb- und
Transportstörungen) gleich, die uns die Lieferung oder Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer
Unterlieferanten eintreten. Irgendwelche Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, können in diesen Fällen nicht gegen uns geltend gemacht werden. Sofern ein Lieferwerk uns gegenüber
von der Leistung frei wird, sind wir in gleicher Weise gegenüber dem Besteller von der Leistungspflicht befreit.
3. Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch
bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden
(§286 BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt bei fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt
unberührt.
4. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.
5. Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über, sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verläßt.


V Errichtung von Anlagen

1. Für die Errichtung einer Anlage wird die Vergütung berechnet unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Material einschließlich Verschnitt und des aufgewendeten Arbeitslohnes für den
Aufbau und den Anschluß der Einrichtung nach den bei uns üblichen Sätzen. Wegezeiten gelten als Arbeitszeit. Bei uns übliche Auslösungen und Zulagen, Kosten für Fahrt sowie Fracht
und Verpackung für die Anlieferung der gesamten Materialien, Werkzeuge und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
2. Unser Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: Handwerker und Hilfskräfte in der von uns notwendig erachteten und angegebenen Zahl sowie
geeignete und verschließbare Räume für die Aufbewahrung von Apparaturen, Materialien und Werkzeugen sowie Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-,
Schreiner-, Schlosser-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Maler- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.
3. Vor Aufnahme von Arbeiten zur Errichtung, Instandhaltung oder Änderung einer Anlage hat unser Vertragspartner uns die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder ähnlicher
Leitungen bzw. Anlagen zu bezeichnen: Sämtliche Vorarbeiten müssen soweit fortgeschritten sein, daß mit der Errichtung, Instandhaltung oder Änderung einer Anlage unverzüglich
begonnen werden kann.
4. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, die geleisteten Arbeiten sowie deren Beendigung täglich auf von uns gestellten Formularen schriftlich durch Unterschrift zu bestätigen.

VI Zahlung

1. Unsere Rechnung sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin Zahlung nicht, sind wir berechtigt, für die Zeit danach Zinsen in
Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 11% zuzüglich Mehrwertsteuer, zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten.
2. Akontorechnungen sind zugelassen und sofort fällig. Werden diese Zahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weitere Tätigkeit einzustellen bzw. bis zur Zahlung
aufzuschieben.
3. Zahlungen dürfen nur direkt erfolgen, nicht an Vertreter.
4. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen
Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontzinsen und Spesen
nach unserer Berechnung zu tragen.
5. Bei Teillieferung steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.
6. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder
uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern.
7. Tritt unser Auftraggeber von unserem Vertrag zurück (Abbestellung), ohne daß wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder Erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages
aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten, sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag
von max. 25% des vertraglichen Gerätewertes zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, daß Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw.
entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
8. Unser Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die
Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

VII Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch
aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnende Forderungen bereits beglichen sind. Entsprechendes gilt auch für den Fall der
Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechtes, das dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§947, 948 BGB). Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene
Eigentum unsere Saldoforderung. (Die folgenden Bestimmungen beziehen sich auf Lieferung an Wiederverkäufer. VII.Abs.2-8 gilt nur für Wiederverkäufer).
2. Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine
etwaige Verarbeitung durch den Besteller erfolgt für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware.
3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten
als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als
Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermengung
entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung (Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlicher Verträge auch bei Einbau der Ware in ein Grundstück) der Ware werden uns bereits
jetzt abgetreten. Die Abtretung gilt nur in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, wenn diese vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren
veräußert wird. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir gemäß Ziffer 3. Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die
abgetretenen Forderungen dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
5. Der Vertragspartner ist zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung (Definition s. Ziffer4.) nur, solange er nicht in Verzug ist, uns nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehr
befugt, jedoch nur mit der Maßgabe, daß er dem Erwerber einen diesen Bestimmungen entsprechenden gleichartigen Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten auferlegt, und daß die
Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4. auf uns übergehen.
6. Der Vertragspartner ist auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, uns alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware sowie die aus der Weiterveräußerung entstandenen
Forderungen zu erteilen und uns die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen herauszugeben.
7. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Forderungsrechte durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Beifügung
aller Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun, um unsere Rechte zu wahren, insbesondere den beitreibenden Gläubigern von unseren Rechten an Waren oder
Forderungen zu verständigen. Eine Pfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Ware oder uns zustehenden Forderung aus Weiterveräußerung ist
dem Vertragspartner ohne unsere Einwilligung untersagt.
8. Wir sind berechtigt, die aus dem Eigentumsvorbehalt sich ergebenden Rechte geltend zu machen, sobald der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in
Verzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt aber nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Auch sind wir dann ohne
Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, das Betriebsgelände des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie unbeschadet der
Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglichst zu verwerten.


VIII Gewährleistung

1. Mängelrügen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bzw. nach Ausführung der angeblich mangelhaften Leistung schriftlich uns (nicht einem Vertreter)
gegenüber unter genauer Angabe der behaupteten Mängel erfolgen. Anderenfalls entfällt bei offensichtlichen Mängeln jede Gewährleistung.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung ist sofort
einzustellen. Nach Durchführung einer vereinbarten förmlichen Abnahme der Ware bzw. Leistung durch den Vertragspartner ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der
Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
2. Die beanstandete Ware bzw. Leistung muß bis zu unserer Stellungnahme im Zustand der Anlieferung verbleiben. Bei Veränderungen durch den Vertragspartner oder Dritte entfällt die
Gewährleistung. Das selbe gilt, wenn uns der Vertragspartner keinerlei Gelegenheit gibt, uns von den Mängeln zu überzeugen oder wenn er auf Verlangen die beanstandete Ware oder
Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.
3. Wir leisten bei Reparaturen Gewähr für Güte und Zweckmäßigkeit der zu verwendeten Baustoffe, ebenso für die sachgemäße Durchführung der Instandsetzungsarbeiten, d.h. daß alle
Mängel, die auf einen von uns zu vertretenden Fehler zurückgehen und sich an den ausgeführten Arbeiten zeigen, von uns für den Auftraggeber kostenlos beseitigt werden. Die
Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr und beginnt mit der Absendung des instandgesetzten Gerätes bzw. Fertigmeldung der Instandsetzungsarbeiten an der Anlage durch uns. Für Schäden,
die an reparierten Teilen durch nicht reparierte Teile entstehen, übernehmen wir keine Gewähr. Der Auftraggeber muß gegebenenfalls neu auftretende Mängel uns unverzüglich nach der
Inbetriebnahme zur Kenntnis bringen. Etwaige Kosten der Hin- und Rücksendung sowie des Wieder-Aus- und Einbaues gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Bei begründeten Beanstandungen können wir nach unserer Wahl kostenfrei nachbessern oder kostenfreien Ersatz gegen Rückgabe der fehlerhaften Teile liefern. Andere
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, was vor allem für Ersatzansprüche aus Folgeschäden gilt. Wir sind zu mindestens 2 Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuchen
berechtigt, wofür uns der Vertragspartner eine angemessene Frist zubilligen muß. Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist allerdings, daß der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner
Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind und dem Wert des unbeanstandeten Teiles der Lieferung bzw. Leistung entsprechen, nicht im Rückstand ist und die Anlage nach den gültigen
VDE-Bestimmungen für Gefahrenmeldeanlagen regelmäßig nach den besonderen Bedingungen eines Instandhaltungsvertrages gewartet wird.
5. Bei Fehlschlagen der Nachbesserungen oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der
Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht die gesetzliche Regelung eingreift.


IX Allgemeine Haftungsbegrenzungen

1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten,
positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden - auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang
mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen - werden, soweit rechtlich zugelassen, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung durch uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder einem unserer Erfüllungsgehilfen. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist
unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.
2. Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im
Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebspflichtversicherung.
3. Eine darüber hinaus gehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl,
Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für
Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.


X Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Unsere Vertragsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach deutschem Recht.
2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist auch im Wechsel- und
Scheckprozeß ausschließlich der Sitz des Lieferers.


XI. Besondere Bestimmungen für Nichtkaufleute

Gehört der mit uns geschlossene Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns oder ist unser Vertragspartner nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so
1. gilt Ziffer III.2. nur dann, wenn unsere Leistung vereinbarungsgemäß erst mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden soll.
2. gilt Ziffer IV.3. mit der Maßgabe, daß Satz 2 entfällt.
3. gilt Ziffer VIII.1., zweiter Absatz, mit der Maßgabe, daß die dort genannten Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist
schriftlich zu rügen sind.
4. entfällt Ziffer VIII.2.
5. Der Haftungsausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, und die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Firma oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. entfällt Ziffer X